Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des Transkriptionsdienstes „DeepScript" (im Folgenden „Dienst" oder „Plattform"), den die

Aliru GmbH, Julius-Hatry-Straße 1, 68163 Mannheim, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 739079, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Julian Kissel (im Folgenden „Anbieter")

über die Webseite deepscript.com, die zugehörigen Schnittstellen (REST-API, MCP) sowie alle Subdomains anbietet.

(2) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ebenso wie gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB; Unterschiede in der Anwendung werden nachstehend ausdrücklich kenntlich gemacht.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Plattform zur automatisierten Umwandlung von Audio- und Videodateien in Text („Transkription") bereit. Der Dienst umfasst insbesondere:

• Datei-Upload sowie Live-Transkription über Browser und API
• Zwei Qualitätsstufen („Standard", „Premium")
• 99 unterstützte Sprachen, Speaker-Diarization, Custom Vocabulary
• Export in den Formaten TXT, SRT, VTT, JSON
• REST-API und Model-Context-Protocol-Server (MCP)

(2) Die jeweils aktuellen Leistungsmerkmale, Preise und Verfügbarkeitsangaben ergeben sich aus der Beschreibung auf der Webseite des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Der Anbieter betreibt die Transkriptions-Engine auf eigener Infrastruktur in deutschen Rechenzentren der Hetzner Online GmbH. Eine Weitergabe der hochgeladenen Inhalte an externe Sprachverarbeitungsdienste findet nicht statt.

§ 3 Vertragsschluss, Mindestalter

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Anbieter — spätestens durch die Freischaltung des Kontos — zustande.

(3) Der Kunde sichert zu, mindestens 18 Jahre alt und im Falle einer juristischen Person ordnungsgemäß vertretungsberechtigt zu sein.

(4) Vertragssprache ist Deutsch; daneben ist eine Vertragsabwicklung in englischer Sprache möglich. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gesondert gespeichert; die AGB können jederzeit auf dieser Seite eingesehen werden.

§ 4 Konto, Zugangsdaten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen aktuell zu halten. Eine Übertragung des Kontos auf Dritte ist unzulässig.

(2) Der Kunde hat seine Zugangsdaten sorgfältig vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen ( support@deepscript.com).

(3) Der Anbieter empfiehlt die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung (TOTP) in den Konto- Einstellungen.

§ 5 Preise, Pay-per-Use, Free Tier

(1) Die Transkription wird verbrauchsabhängig abgerechnet. Der Kunde lädt vorab Guthaben über den Zahlungsdienstleister Stripe auf; je abgeschlossener Transkription wird der entsprechende Betrag vom Guthaben abgebucht.

(2) Die zum Zeitpunkt der Beauftragung auf deepscript.com/pricing ausgewiesenen Minutenpreise sind verbindlich. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Jeder neu registrierte Kunde erhält drei kostenlose Standard-Transkriptionen („Free Tier"). Ein Anspruch auf Gewährung oder erneute Freischaltung des Free Tier besteht nicht.

(4) Bei Kontolöschung verfällt verbleibendes, durch eine Aufladung entstandenes Guthaben in Höhe von bis zu 10,00 EUR ersatzlos; höhere Guthaben werden auf schriftliche Anforderung an die ursprüngliche Zahlungsquelle erstattet.

§ 6 Pro-Abonnement

(1) Optional kann der Kunde ein kostenpflichtiges Pro-Abonnement abschließen. Dieses umfasst:

• Dauerhafte Speicherung aller Transkriptionen (statt automatischer Löschung nach 30 Tagen)
• Uneingeschränkter Zugriff via REST-API und MCP-Server für KI-Agenten
• Ein zusätzlicher Rabatt von 10 % auf jede kostenpflichtige Transkription

(2) Das Pro-Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht spätestens am Tag vor dem nächsten Abrechnungstermin gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt durch einen Klick auf „Pro kündigen" im Bereich Billing oder im Stripe-Kundenportal und wird zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam („cancel at period end"). Bis dahin bleibt der Funktionsumfang erhalten.

(3) Der Preis beträgt 6,00 EUR pro Monat (zzgl. USt.) bzw. 6,99 USD pro Monat (zzgl. ggf. anfallender Steuern) bei Abrechnung in US-Dollar. Die jeweils gültigen Preise sind unter /pricing ersichtlich.

(4) Mit Beendigung des Pro-Abonnements gilt wieder die Standard-Aufbewahrungsfrist von 30 Tagen für alle Transkriptionen. Über das anstehende Ende der Aufbewahrungsfrist informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig vorab.

§ 7 Zahlungsabwicklung, Verzug

(1) Sämtliche Zahlungen werden über den Dienstleister Stripe abgewickelt. Es gelten ergänzend die Stripe-AGB sowie die Stripe-Datenschutzerklärung.

(2) Bei Pay-per-Use erfolgt die Belastung des hinterlegten Zahlungsmittels jeweils bei manueller Aufladung oder bei der vom Kunden konfigurierten automatischen Wiederaufladung („Auto-Reload"). Bei Scheitern einer Auto-Reload-Zahlung wird die Funktion automatisch deaktiviert; der Kunde wird per In-App-Benachrichtigung informiert.

(3) Beim Pro-Abonnement wird der Monatsbeitrag zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums von der vom Kunden hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen. Schlägt der Einzug fehl, behält sich Stripe eine erneute Belastung im Rahmen seines Retry-Schemas vor. Verbleibt die Zahlung dauerhaft offen, behält sich der Anbieter vor, das Pro-Abonnement zu beenden und auf den kostenfreien Account-Status zurückzusetzen; etwaige bereits vorgenommene Speicherungen werden in der nach § 6 Abs. 4 vorgesehenen Frist zurückgeführt.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen (Verbraucher: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; Unternehmer: 9 Prozentpunkte über dem Basis- zinssatz, § 288 BGB).

(5) Rechnungen werden nach Zahlungseingang automatisiert durch Stripe als PDF ausgestellt und sind jederzeit im Stripe-Kundenportal und unter /billing abrufbar.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags gerichteten Vertrag (Pay-per-Use-Aufladung bzw. Pro-Abonnement) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns —

Aliru GmbH, Julius-Hatry-Straße 1, 68163 Mannheim, E-Mail: support@deepscript.com

— mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs- rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleich- zeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

Bei Verträgen über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht zudem nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher (i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (ii) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

Der Anbieter weist im Stripe-Checkout-Prozess gesondert darauf hin und holt die entsprechende Zustimmung mittels Auswahlfeld ein, bevor mit der Bereitstellung des Pro-Abonnements bzw. der Verfügbarstellung des aufgeladenen Guthabens begonnen wird. Mit der dortigen Bestätigung erteilt der Verbraucher die genannte ausdrückliche Zustimmung, bestätigt seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts und verzichtet auf den Widerruf.

Muster-Widerrufsformular

§ 9 Pflichten des Kunden, zulässige Inhalte

(1) Der Kunde stellt sicher, dass er an den hochgeladenen Audio- bzw. Videoinhalten alle zur Beauftragung der Transkription erforderlichen Rechte besitzt. Er hat insbesondere etwaige Einwilligungen betroffener Personen einzuholen und einschlägige datenschutzrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Vorgaben zu beachten.

(2) Verboten sind Inhalte, die rechtswidrig sind, gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, insbesondere:

• Strafrechtlich relevante Inhalte (§§ 86, 86a, 130, 131, 184 ff. StGB)
• Inhalte, die gegen Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht verstoßen
• Inhalte, die personenbezogene Daten Dritter ohne deren Einwilligung enthalten, soweit der Kunde nicht über eine sonstige Rechtsgrundlage verfügt
• Schadsoftware, Schadcode oder Inhalte, die die Plattform-Integrität gefährden

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Konten bei nachgewiesenem Verstoß gegen Abs. 2 unverzüglich zu sperren oder zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 10 Nutzungsrechte am Output

(1) Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten und an den erzeugten Transkriptionsergebnissen. Der Anbieter erwirbt keinerlei eigenständige Verwertungsrechte daran.

(2) Der Anbieter verwendet weder die Audio-/Videodaten noch die Transkriptionsergebnisse zum Training von KI-Modellen — weder eigene noch fremde Modelle. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der vertraglich vereinbarten Transkriptionsleistung.

(3) Soweit zur technischen Erbringung des Dienstes erforderlich, räumt der Kunde dem Anbieter das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer der Speicherung beschränkte Recht ein, die Inhalte zu speichern, zu kopieren und für den Kunden zugänglich zu machen.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartungsfenster

(1) Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen, schuldet jedoch keine konkrete Verfügbarkeit. Eine darüber hinausgehende garantierte Verfügbarkeit (Service-Level) wird ausschließlich im Rahmen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung eingeräumt.

(2) Wartungs- und Pflegearbeiten kündigt der Anbieter — sofern möglich — auf der Status-Seite /status vorher an. Notfallwartungen können ohne Vorankündigung durchgeführt werden.

(3) Höhere Gewalt (insbesondere großräumige Ausfälle bei Stromnetz, Internetinfrastruktur, ddos- Angriffe, Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen) befreien den Anbieter für deren Dauer von der Leistungspflicht.

§ 12 Gewährleistung

(1) Die Plattform und ihre Funktionen werden „as is" zur Verfügung gestellt. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die automatisierte Transkription naturgemäß Fehler enthalten kann; eine Garantie für Vollständigkeit oder fehlerfreie Wortgenauigkeit wird nicht übernommen.

(2) Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Anbieter zur Nachbesserung oder Neulieferung der vereinbarten Leistung berechtigt. Schlägt diese fehl, kann der Kunde die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt) geltend machen.

(3) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Vertragsschluss.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus der inhaltlichen Unrichtigkeit einer automatisierten Transkription resultieren. Der Kunde hat das Ergebnis vor weiterer Nutzung auf inhaltliche Korrektheit zu überprüfen.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

(2) Verarbeitet der Kunde im Rahmen der Nutzung personenbezogene Daten Dritter, schließen die Parteien auf Anforderung des Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Der AVV kann im Trust Center digital signiert werden.

§ 15 Vertraulichkeit

Der Anbieter behandelt sämtliche vom Kunden bereitgestellten Inhalte streng vertraulich. Mitarbeiter werden zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen der in der Datenschutzerklärung beschriebenen Auftragsverarbeitung oder bei zwingender gesetzlicher Verpflichtung.

§ 16 Referenznennung, Logo-Nutzung

(1) Der Kunde räumt dem Anbieter das nicht-ausschließliche, weltweite Recht ein, den Firmennamen, die Wortmarke sowie das Unternehmenslogo des Kunden in der vom Kunden veröffentlichten Form für Referenz- und Marketingzwecke zu nutzen. Erfasst ist insbesondere die Darstellung auf der Webseite des Anbieters (z. B. „Kunden & Partner"-Bereich), in Verkaufsunterlagen, Präsentationen, Pitch-Decks, Investorenkommunikation sowie in Presseinformationen.

(2) Die Nennung erfolgt ausschließlich als sachliche Referenz („Aliru GmbH ist Kunde von DeepScript") und nicht in Form einer Empfehlung, eines Testimonials oder einer Produktwerbung im Namen des Kunden. Eine inhaltliche Aussage des Kunden — etwa ein Zitat oder ein Case Study-Text — wird nur nach gesonderter, schriftlicher Freigabe des Kunden veröffentlicht.

(3) Der Anbieter wird Logo und Markenzeichen ausschließlich in unveränderter Form, in den vom Kunden vorgegebenen Mindestabständen und Mindestgrößen sowie unter Beachtung der einschlägigen Markenrichtlinien des Kunden verwenden. Eine Verwendung in herabwürdigendem, irreführendem oder wettbewerbsverletzendem Kontext ist unzulässig.

(4) Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail an marketing@deepscript.com widerrufen. Der Anbieter wird das Logo und die Referenzangabe innerhalb von 30 Tagen ab Zugang des Widerrufs aus aktiv betriebenen Marketing-Materialien entfernen; bereits gedruckte Bestandsmaterialien sind hiervon ausgenommen, bis sie regulär aufgebraucht sind.

(5) Das Recht aus Abs. 1 ist nicht übertragbar. Bei Beendigung des Hauptvertrags besteht die Einwilligung für aktive Marketing-Materialien noch maximal zwölf Monate fort, sofern der Kunde nicht gemäß Abs. 4 widerruft.

§ 17 Kündigung, Vertragsbeendigung

(1) Der Pay-per-Use-Vertrag besteht zeitlich unbefristet. Der Kunde kann sein Konto und damit den Vertrag jederzeit ohne Frist über die Einstellungen löschen.

(2) Das Pro-Abonnement kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden (siehe § 6 Abs. 2).

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei wesentlichen Verstößen gegen § 9 Abs. 2 dieser AGB vor.

(4) Mit Vertragsbeendigung werden alle gespeicherten Inhalte des Kunden im Rahmen der in der Datenschutzerklärung beschriebenen Fristen gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insb. Rechnungsunterlagen) bleiben unberührt.

§ 18 Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gilt seine Zustimmung als erteilt. Auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Kunde rechtzeitig, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; der Anbieter ist in diesem Fall jedoch berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen.

§ 19 Streitbeilegung, Verbraucherschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: support@deepscript.com.

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern, die in der EU ansässig sind, bleiben zwingende Schutzbestimmungen des Verbraucher- Heimatrechts unberührt.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mannheim, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Zeitpunkt der Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.